Verbraucherinsolvenzverfahren  +
Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen 

Wichtige Neuerung des neuen Insolvenzrechts ist die Möglichkeit für natürliche Personen, die überschuldet sind, die Restschuldbefreiung, d.h. einen Schuldenerlass, zu erlangen. Abhängig davon, ob die Person aktuell oder ehemals selbständig ist oder noch nie selbständig tätig war, stehen für die Erreichung dieses Ziels zwei verschiedene Verfahren zur Verfügung. Das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren ist - wie der Name erkennen lässt - für den Personenkreis gedacht, der aufgrund des "Verbrauchs" von Konsumgütern und der damit verbundenen Aufnahme von Krediten verschuldet ist und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Um in diesem Fall einen Insolvenzantrag stellen zu können, muss derjenige einen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern unternehmen, nach dessen Scheitern der Antrag gestellt werden kann. Zulässigkeitsvoraussetzung ist hierbei die Verwendung des offiziellen Antragsformulars sowie die Bescheinigung einer sog. geeigneten Stelle über das Scheitern des Einigungsversuches.

Die anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren beinhaltet die Durchführung des Einigungsversuches, der auch schon zu einer Entschuldung führen kann. Bei Scheitern des Einigungsversuches wird dies von der Anwältin bescheinigt, da Rechtsanwälte - neben anderen als solche zugelassenen Stellen, wie Schuldnerberatungsstellen - "geeignet" im Sinne des Gesetzes sind, eine solche Bescheinigung auszustellen. Hieran schließt sich die Bearbeitung des Antrages und die Betreuung im Insolvenzverfahren und im anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren an. Bei aktuell und ehemals selbständigen Personen kann der Antrag ohne die vorgeschalteten Einigungsbemühungen und formlos, d.h. ohne ein vorgeschriebenes Antragsformular, gestellt werden, bei ehemals selbständigen Personen dann, wenn ihre Vermögensverhältnisse unüberschaubar sind. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn sie mehr als 19 Gläubiger haben und/oder Schulden aus Arbeitsverhältnissen (Lohnsteuer/Gehalt/Sozialabgaben) mit Mitarbeitern. Hier kann die Rechtsanwältin auch bei einem Einigungsversuch beraten und vertreten und die Vorbereitung und Stellung des Antrages übernehmen. Bei beiden Verfahrensarten wird ein gerichtliches Insolvenzverfahren durchgeführt, an das sich das Restschuldbefreiungsverfahren anschließt. Wichtiges Element des Restschuldbefreiungsverfahrens, das einen entsprechenden Antrag voraussetzt, ist die Erfüllung der Obliegenheit, sich um Erwerbstätigkeit zu bemühen und über den Zeitraum von 6 Jahren das pfändbare Einkommen an den gerichtlich bestellten Treuhänder abzuführen. Nach problemlosem Ablauf der 6 Jahre, die ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerechnet werden, wird die Restschuld erlassen. Anwaltliche Vertretung ist insbesondere bei der Antragstellung sinnvoll, da dargelegt werden sollte, dass die gewählte Verfahrensart die zulässige ist, und während des Insolvenzverfahrens, da u.a. darauf geachtet werden muss, dass sogenannte Forderungen aus unerlaubter Handlung zur Tabelle nicht unwidersprochen angemeldet werden, da die Restschuldbefreiung für solche Forderungen nicht gilt. Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle wirkt wie eine Titulierung, d.h. es könnte hieraus vollstreckt werden. Wichtige Neuregelung bezüglich der Insolvenzordnung ist die Einführung der Verfahrenskostenstundung, durch die es vermögenslosen Personen ermöglicht wird ohne Vorauszahlung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Hierfür ist ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen.

 

 

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